Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlineplattform „TRUE SPIRITS“

Fassung vom November 2020

der

TRUE SPIRITS e.U.

FN 532050 b, Landesgericht Salzburg

Adnet 211b/1, 5421 Adnet, Österreich

Tel: +43 660 148 2222

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

im Folgenden „TRUE SPIRITS“ genannt

  • Geltungsbereich
    • Sachlicher Anwendungsbereich: Nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglichen wir Nutzer und Kunden die Nutzung unserer unter true-spirits.com abrufbaren Onlineplattform (im Folgenden „Onlineplattform“) sowie die Inanspruchnahme der über die Onlineplattform bestellten Dienstleistungen der B2B Plattform. Diese Bedingungen regeln die Bestellung und Inanspruchnahme sämtlicher unserer Leistungen durch unsere Kunden, sofern im Einzelfall keine gesonderte Vereinbarung ausdrücklich getroffen wird. Davon abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, TRUE SPIRITS hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
  • Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Produzenten, Unabhängige Abfüller, Marken, Importeure und Medienunternehmen (siehe Definition Punkt 2.2.). Die Geschäftsbeziehung von TRUE SPIRITS mit den Nutzern der Onlineplattform, wird mit gesonderten Geschäftsbedingungen individuell und passend der Einstufung geregelt.
  • Leistungsumfang
    • TRUE SPIRITS bietet auf der Onlineplattform Unternehmen aus der Spirituosenbranche nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit deren Unternehmen samt Spirituosen - Produkte und Dienstleistungen den anderen Nutzern der Onlineplattform in transparenter Art und Weise zu präsentieren, um mit den anderen Nutzern der Plattform in geschäftlichen Kontakt zu treten, untereinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen.
  • Die Onlineplattform verfügt über eine Suchfunktion, über welche die Importeure Produzenten, unabhängige Abfüller und Marken nach bestimmten Kriterien suchen können bzw. Produzenten, unabhängige Abfüller und Marken von Importeuren und Medienunternehmen innerhalb der B2B Plattform gefunden werden können.
  • Weiters wird auf der B2B Onlineplattform ein Blog betrieben, über welchen Informationen, die der Nutzer TRUE SPIRITS zur Verfügung stellt, innerhalb der Onlineplattform an die anderen Nutzer der Plattform gerichtet werden können.
  • Der Nutzer und Medienunternehmen haben die Möglichkeit bestimmte Informationen über die anderen Nutzer der Plattform zu erlangen, um diese sodann für private Zwecke oder redaktionell zu verwenden.
  • Außerdem betreibt TRUE SPIRITS Social Media Accounts, über welche Informationen, die Nutzer TRUE SPIRITS zur Verfügung stellt, veröffentlicht werden können.
  • Die Onlineplattform wird von folgenden Unternehmen genutzt:
    • Produzenten: Nutzer, welcher die von ihm vertriebenen Spirituosen – Produkte gänzlich selbst herstellt;
    • Unabhängige Abfüller: Nutzer, welcher Alkohol zukauft, weiterverarbeitet (insbesondere in seinem Namen verfeinert/abreift/abfüllt) und sodann als Spirituosen - Produkte vertreibt;
    • Marken: Nutzer ohne jegliche eigene Produktion oder Weiterverarbeitung, welcher die von ihm vertriebenen Spirituosen-Produkte in Auftragsproduktion bei Dritten herstellen lässt;
    • Importeure von Spirituosen;
    • Medienunternehmen, welche redaktionelle Inhalte zu Spirituosen – Produkte veröffentlichen;
  • TRUE SPIRITS verplausibiliert die Angaben sowie Informationen der Nutzer, anhand deren bei der Registrierung (siehe Punkt 3.) angegeben sowie deren im Internet veröffentlichten Informationen. TRUE SPIRITS behält sich vor, nach eigenem Ermessen weitere Informationen, insbesondere Marketinginformationen, bei den Nutzern anzufordern, um die Angaben der Kunden zu verplausibilisieren. Insbesondere wird TRUE SPIRITS die von den Nutzern bei der Registrierung selbst vorgenommene Eingliederung in die jeweilige Nutzerkategorie (Produzent, Unabhängiger Abfüller, Marke, Importeur, Medienunternehmen) auf Plausibilität untersuchen. Erst bei aus Sicht von TRUE SPIRITS ausreichender Plausibilität der Angaben, wird die Registrierung des Nutzers bestätigt.
  • Weiters verplausibilisiert TRUE SPIRITS jene Informationen, die die Nutzer auf dem auf der Onlineplattform betriebenen Blog sowie den von TRUE SPIRITS betriebenen Social Media Kanälen veröffentlichen lassen wollen.
  • TRUE SPIRITS erbringt seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
  • Registrierung und Vertragsabschluss
    • Die Nutzung der Onlineplattform ist ausschließlich nach persönlicher Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos (Account) möglich. Kunden können physische und juristische Personen sein. Letztere haben bei der Registrierung eine natürliche Person anzugeben, die ausreichend bevollmächtigt ist, die Registrierung durchzuführen, die Onlineplattform im Namen der juristischen Person zu nutzen und Erklärungen in deren Namen abzugeben.
  • Nach Eingabe der erforderlichen Daten und Festsetzen des Passwortes gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags mit TRUE SPIRITS ab. Während dieser Zeit nimmt TRUE SPIRITS die Plausibilierung der Angaben des Kunden vor.
  • TRUE SPIRITS bestätigt dem Kunden den Erhalt des unverbindlichen Angebots durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die bekannt gegebene Adresse. Dieses E-Mail enthält zudem die Information, dass die angegebenen Daten für zumindest 48 Stunden einer Plausibilisierung unterzogen werden. Dieses E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar.
  • Im Falle einer positiven Plausibilisierung übermittelt TRUE SPIRITS dem Kunden in einem weiteren E-Mail die Login-Freigabe für die Onlineplattform. Auch dieses E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar.
  • Beim erstmaligen Log-In wählt der Kunde zwischen den zur Verfügung stehenden Nutzungspakten („Memberships“) und den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden aus. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsanbot ab. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines allfälligen gesetzlichen Rücktrittsrechts – für 7 Tage an sein Angebot gebunden. TRUE SPIRITS ist nicht verpflichtet dieses verbindliche Anbot anzunehmen. Wird das Vertragsanbot von TRUE SPIRITS angenommen und war die Zahlungsabwicklung betreffend das mit Vertragsabschluss fällig werdende Entgelt erfolgreich, erhält der Kunde die seinem Nutzungspaket („Membership“) entsprechende Zahlungsbestätigung per E-Mail, womit das Angebot angenommen und der Vertrag abgeschlossen wird.
  • Nutzungsvoraussetzungen und Pflichten des Kunden
    • Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge des Registrierungsprozesses wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. TRUE SPIRITS wird die Angaben verplausibilisieren. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde unrichtige Informationen und Daten angibt bzw. veröffentlicht, behält sich TRUE SPIRITS die sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund sowie die Veröffentlichung auf der Onlineplattform vor, dass das Vertragsverhältnis zum Kunden aus wichtigem Grund aufgelöst wurde.
  • Der Kunde hat die Zugangsdaten (Login, Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er TRUE SPIRITS unverzüglich davon zu informieren.
  • Der Kunde verpflichtet sich, seine Endgeräte ordnungsgemäß zu warten und nach dem Stand der Technik vor Computerviren und anderen Schadprogrammen zu schützen.
  • Der Kunde darf die von TRUE SPIRITS angebotenen Leistungen ausschließlich bestimmungsgemäß in Anspruch nehmen und hat alles zu unterlassen, das die Verfügbarkeit der Leistungen von TRUE SPIRITS für andere Kunden und Nutzer beeinträchtigen könnte.
  • Der Kunde wird ausschließlich Informationen und Daten auf der Plattform veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung der Kunde auch berechtigt ist. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass die Veröffentlichung von Bildern und sonstigen Daten auf der Plattform, weder gegen die einschlägigen Bestimmungen des Urheberrechts, noch sonstige Persönlichkeitsrechte oder das Datenschutzrecht verstößt. Der Kunde wird TRUE SPIRITS diesbezüglich jedenfalls völlig schad- und klaglos halten.
  • Der Kunde verpflichtet sich weiters bei der Veröffentlichung von Daten und Informationen, sei es insbesondere auf dessen Account, sei es auf dem Onlineplattform – Blog oder sei es auf den Social Media Kanälen von TRUE SPIRITS, völlig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen zu agieren, insbesondere die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichung gem § 26 Mediengesetz entsprechend vorzunehmen. Auch diesbezüglich wird der Kunde TRUE SPIRITS völlig schad- und klaglos halten.
  • Seitens TRUE SPIRIT vergeben Buttons und/oder Siegel dürfen seitens der Kunden und Nutzer nicht geändert werden.
  • Jedes Feedback, jede Geschichte, Fotografie, Idee oder andere Einsendungen oder Materialien, die Sie an diese Website übermitteln oder auf dieser Website veröffentlichen oder TRUE SPIRITS anderweitig zur Verfügung stellen, werden als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt behandelt, und Sie stimmen zu, dass es TRUE SPIRITS freisteht, diese für jeden Zweck zu nutzen, zu verbreiten, zu reproduzieren, zu modifizieren und davon abgeleitete Werke zu erstellen. Persönliche Informationen, die Sie TRUE SPIRITS zur Verfügung stellen, werden in der in unserer Datenschutzrichtlinie beschriebenen Weise respektiert. TRUE SPIRITS kann nach eigenem Ermessen die von Benutzern geposteten Bilder veröffentlichen und Inhalte und Bilder von Benutzer-Websites nehmen und diese im Internet, einschließlich führender sozialer Plattformen, veröffentlichen.
  • Preise und Zahlungsbedingungen
    • Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung eines jährlichen Nutzungsentgelts, beginnend ab Vertragsschluss. Dieses Entgelt ist zahlbar in zwölf gleichen Beträgen, wobei diese jeweils am Monatsersten im Voraus zur Zahlung fällig sind (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart). Für den Zeitraum von Vertragsschluss bis zu dem auf den Vertragsabschluss folgenden Monatsletzten schuldet der Kunde ein aliquotes Entgelt.
  • Die Höhe des Nutzungsentgelts hängt von dem jeweils bestellten Nutzungspaket („Membership“) ab und wird dem Kunden vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes im Zuge des Registrierungsprozesses bekanntgegeben. Sollte der Kunde Zusatzpakete bestellen, wird er vor Vertragsabschluss über die jeweilige Entgelthöhe entsprechend in Kenntnis gesetzt. Die jeweils angeführten Preise verstehen sich in EUR und zuzüglich aller Steuern. Es gelten die jeweils im Registrierungszeitpunkt angeführten Beträge.
  • Es wird Wertbeständigkeit des Entgelts nach dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder dem an seine Stelle tretenden Index vereinbart. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung zuletzt verlautbarte Indexzahl. Indexschwankungen bleiben bis einschließlich 3 % unberücksichtigt. Jedoch wird bei Überschreitung die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsbasis für die Berechnung weiterer Überschreitungen.
  • Die von TRUE SPIRITS akzeptierten Zahlungsmethoden werden im Zuge der Bestellung des jeweiligen Nutzungspaktes („Membership“) angeführt. Dort findet der Kunde alle Details zu den damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren.
  • Im Fall des Verzugs ist TRUE SPIRITS berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen und den Zugang zu den Leistungen von TRUE SPIRITS bis zum Ausgleich des Rückstands einzuschränken oder ganz zu sperren.
  • Im Falle der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund, verfällt das für die aktuelle Vertragslaufzeit vom Kunden bezahlte Entgelt zu Gunsten von TRUE SPIRITS.
  • Gewährleistung und Haftung
    • Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Der Kunde hat alle Mängel unverzüglich, längstens binnen zwei Werktagen, schriftlich zu rügen. TRUE SPIRITS verbessert Mängel nach eigenem Ermessen durch Verbesserung oder Ersatzlieferung. Preisminderung ist ausgeschlossen.
  • TRUE SPIRITS wird die Angaben und Informationen der Kunden und Nutzer der Onlineplattform lediglich nach bestem Wissen und Gewissen verplausibilisieren, übernimmt aber keinerlei Gewähr und Haftung für die Richtigkeit der Angaben und Informationen der Kunden und Nutzer auf der TRUE SPIRITS Onlineplattform bzw. auf der Website www.true-spirits.com sowie den von TRUE SPIRITS betriebenen Social – Media Kanälen. Weiters übernimmt TRUE SPIRITS keinerlei Gewähr oder Haftung für eine bestimmte Produktqualität der von den Kunden und Nutzern vertriebenen Spirituosen – Produkte.
  • Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Kommunikation auf der Plattform nur zwischen TRUE SPIRITS und innerhalb der den Nutzern sowie zwischen Nutzern der unterschiedlichen Bereichen (Produzent/unabhängiger Abfüller/Marke/Importeur, Medienunternehmen) erfolgt.
  • Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit der Leistungen vom Funktionieren des Internets und dessen Infrastruktur abhängig ist, auf die TRUE SPIRITS zum Großteil keinen Einfluss hat. Ist TRUE SPIRITS durch höhere Gewalt (zB Streik, Naturkatastrophen, Seuchen wie COVID-19) oder sonstige nicht von TRUE SPIRITS zu vertretenden Umstände (zB technisches Versagen bei Dritten) an der Erbringung der vertraglichen Leistungen gehindert, wird TRUE SPIRITS den Kunden ehestmöglich darüber informieren. Ausfallzeiten durch notwendige Wartungsarbeiten kann TRUE SPIRITS ebenfalls nicht ausschließen. Der Kunde erklärt, dass er für Ausfälle der Leistungen von TRUE SPIRITS keine Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend machen wird.
  • TRUE SPIRITS haftet ausschließlich für Schäden, die TRUE SPIRITS oder seine Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Die Haftung ist im Fall grober Fahrlässigkeit auf die von der Haftpflichtversicherung von TRUE SPIRITS gedeckte Summe pro Schadensereignis begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses
    • Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit der Annahme des verbindlichen Angebotes und hat eine Laufzeit von einem Jahr. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer Partei spätestens einen Monat vor Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung ist auch im Menüpunkt „Mein Account“ und per E-Mail möglich.
  • Jede Vertragspartei ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund zu lösen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwer gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstößt und er seine Vertragsverletzung auch nach Aufforderung unter Setzung einer angemessenen, zumindest 14-tägigen Frist nicht abgestellt hat.
  • Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    • TRUE SPIRITS ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. TRUE SPIRITS wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die TRUE SPIRITS zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse und/oder über die Onlineplattform informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. TRUE SPIRITS wird den Kunden bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  • Schlussbestimmungen
    • Erfüllungsort ist der Sitz von TRUE SPIRITS in Adnet, Österreich.
  • Der Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
  • Die Vertragssprache ist Deutsch. Allfällige Übersetzungen haben lediglich informativen Charakter.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich.